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KG, 18.03.2011 - 24 U 161/10 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.09.2010 - 16 O 404/09
- KG, 18.03.2011 - 24 U 161/10
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. März 2011 - 24 U 161/10 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 16 O 404/09 -, soweit es die Beschwerdeführer zur Unterlassung verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der am Praxisstandort betriebenen Zahnarztpraxis der Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" zu verwenden und/oder unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr aufzutreten, verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.